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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich auch die von uns auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erteilenden Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (I.). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden“ (II.). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragspartner
Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:

RWE Effizienz GmbH
Flamingoweg 1
D-44139 Dortmund
0800 1234060 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
smarthome@rwe.de

Geschäftsführung: Dr. Dietrich Gemmel, Dr. Norbert Verweyen
Sitz der Gesellschaft: Dortmund
Eingetragen beim Amtsgericht Dortmund
Handelsregister-Nr.: HR B 22090
USt-IdNr. DE 8150 85 518
St-Nr. 112/5717/1531

Kontakt / Beschwerden
Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr per E-Mail untersmarthome@rwe.de und zusätzlich unter der Telefonnummer (Kunden-Hotline): 0800 1234060 (0 ct/min; Mobilfunk höchstens 42 ct/min).

Für technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr per E-Mail unter smarthome.service@rwe.de und zusätzlich unter der folgenden Telefonnummer 0180 1234050 (3,9 ct/min aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunk höchstens 42 ct/min).

3. Zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der RWE SmartHome Familie und Apps.
Produktinformationen und -details können von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1. Die Darstellung der Waren und Apps in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

5.2. Die automatische Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern bestätigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.

5.3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande.
Im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse nehmen wir den Vertrag erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an. Bei allen anderen Zahlarten nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbestätigung oder durch den Versand der Ware an.

6. Bestellablauf
Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen,finden Sie im Bereich „Hilfe in unserem Online-Shop (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

7. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten.
Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbestätigung auszudrucken. Insoweit können Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschließlich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken.
Unsere AGB können Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (www.rwe-smarthome.de/agb)

8. Lieferung/Liefergebiet
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.

9. Verfügbarkeit
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht mehr beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

10. Preise/Versandkosten
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

11. Zahlungsbedingungen und -arten
Sie haben die Möglichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

11.1. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das dort genannte Konto zu überweisen. Sollte kein rechtzeitiger Zahlungseingang erfolgen, wird ihre Bestellung storniert. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung ihres Kontos mit Versand der Ware.

11.2. Bei Zahlung per Bankeinzug haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.

11.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

11.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

12. Elektronische Rechnung
Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.

13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

14. Gewährleistung
14.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie, solche Fehler bei dem Zusteller zu reklamieren und uns gegenüber möglichst umgehend per E-Mail unter smarthome@rwe.de oder telefonisch (Kunden-Hotline: 0800 1234060; 0 ct/min; Mobilfunk höchstens 42 ct/min) anzuzeigen. Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Sonnabend von 8.00 bis 14.00 Uhr.
Ihr Anspruch auf Gewährleistung bleibt davon unberührt. Sie helfen uns aber dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

14.3. Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gewährleistung können Sie sich mit uns zu unseren Geschäftszeiten Montags bis Freitags – mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen – in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr per E-Mail unter smarthome.service@rwe.de und zusätzlich unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung setzen (Technischer Support): 0180 1234050 (3,9 ct/min aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunk höchstens 42 ct/min).

15. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

15.1. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht (Siehe unten A.und B).
Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren (z. B. SmartHome Geräte) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß A. zu.
Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über den Erwerb von Apps abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß B zu.

15.2. Zwischen uns, der RWE Effizienz GmbH, und Ihnen wird vereinbart, dass Sie, soweit die Lieferung von Waren Gegenstand des Vertrages ist, bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

15.3. Das Widerrrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über den Erwerb von Apps mit Freischaltung der App, wenn Sie der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben und die Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

A.

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RWE Effizienz GmbH
Flamingoweg 1
D-44139 Dortmund
Tel. 0800 1234060
(Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
smarthome@rwe.de
Fax: 0800 123 40 90

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

RWE Effizienz GmbH
c/o Westnetz GmbH
Von-Werth-Straße 274
50259 Pulheim

zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

B.

Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag den Erwerb von Apps abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nchfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RWE Effizienz GmbH
Flamingoweg 1
D-44139 Dortmund
Tel. 0231-438 07
smarthome@rwe.de
Fax: 0800 123 40 90

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
RWE Effizienz GmbH
Flamingoweg 1
D-44139 Dortmund
smarthome@rwe.de
Fax: 0800 123 40 90

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ____________ _________ (*)
/erhalten am __________________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_________________________________ _____________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsformular (PDF | 6 KB)

II. Besondere Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Diese besonderen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person (einschließlich des öffentlichen Rechts), eine rechtsfähige Personengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die/das bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer/seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für unsere Verträge und deren Erfüllung gelten ausschließlich diese besonderen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen bzw. durch andere zu ersetzen.

2. Vertragspartner
Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:

RWE Effizienz GmbH
Flamingoweg 1
D-44139 Dortmund
0800 1234060 (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
smarthome@rwe.de

Geschäftsführung:Dr. Dietrich Gemmel, Dr. Norbert Verweyen
Sitz der Gesellschaft: Dortmund
Eingetragen beim Amtsgericht Dortmund
Handelsregister-Nr.: HR B 22090
USt-IdNr. DE 8150 85 518
St-Nr. 112/5717/1531

3. Zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der RWE SmartHome Familie und Apps.
Produktinformationen und -details können von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

5.2. Die automatische Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern bestätigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.

5.3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande.
Im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse nehmen wir den Vertrag erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an. Bei allen anderen Zahlarten nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbestätigung oder durch den Versand der Ware an.

6. Bestellablauf
Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie im Bereich „Hilfe in unserem Online-Shop (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

7. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten.
Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbestätigung auszudrucken. Insoweit können Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschließlich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken.
Unsere AGB können Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (www.rwe-smarthome.de/agb).

8. Lieferung/Liefergebiet/Gefahrübergang
8.1. Angaben über den Zeitpunkt der Lieferung sind unverbindlich.

8.2. Die Lieferung unserer Waren erfolgt durch Sendung ab Lager ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.

8.3. Die Wahl eines angemessenen Versandweges sowie einer angemessenen Versand- und Verpackungsart bleibt uns überlassen.

8.4. Es wird Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch, wenn versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist oder auf Ihren Wunsch die Ware versendet wird.

9. Verfügbarkeit
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht mehr beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

10. Höhere Gewalt und Ähnliches
10.1. Sollten wir durch höhere Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei uns bzw. unseren Zulieferbetrieben, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und –software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in unserer Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen unsere Leistungspflichten, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen können Sie keinen Schadensersatz von uns beanspruchen. Wir werden in diesen Fällen mit allen angemessenen Mittel dafür sorgen, dass wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie möglich wieder nachkommen können.

10.2. Sie werden Ihrerseits im Falle von Ziffer 12.1 von Ihren Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens unserer Verpflichtungen befreit.

11. Preise/Versandkosten

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

12. Zahlungsbedingungen und -arten
Sie haben die Möglichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (www.rwe-smarthome.de/bestellinformationen).

12.1. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das dort genannte Konto zu überweisen. Sollte kein rechtzeitiger Zahlungseingang erfolgen, wird ihre Bestellung storniert. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung ihres Kontos mit Versand der Ware.

12.2. Bei Zahlung per Bankeinzug haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.

12.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

12.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

13. Elektronische Rechnung
Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.

14. Zahlungsverzug

14.1. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

14.2. Sofern uns ein höherer Schaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen (z. B. Bearbeitungsgebühren).

15. Eigentumsvorbehalt

15.1. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in Haupt und Nebensache unser Eigentum.

15.2. Ziffer 17.1 erstreckt sich auf die Bezahlung sämtlicher bisheriger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen.

15.3. Sie sind jederzeit berechtigt, die gelieferten Artikel im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder die Verbindung erfolgt für uns, wodurch wir Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum an der Sache untergeht, übertragen Sie uns bereits heute das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand.

15.4. Sie sind jederzeit berechtigt, die Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Sie treten bereits heute Ihre Forderungen aus den Weiterveräußerungen an uns ab.

15.5. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt.

15.6. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.

15.7. Ihre vorgenannten Rechte können widerrufen werden, soweit und solange Sie Ihren Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht ordnungsgemäß nachkommen.

15.8. Sie haben die Sache sorgfältig zu verwahren und, soweit dies im Einzelfall üblich ist, auf Ihre Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

16. Pflichten des Kunden

16.1. Sie haben die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen, gegebenenfalls einer Funktionsprüfung zu unterziehen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Sie haben die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen.

16.2. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei uns nicht binnen 1 Monats nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von einem Jahr nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

17. Mängelhaftung/Gewährleistung

17.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
17.2. Schadensersatz statt der Leistung kann im Rahmen der Mängelhaftung nur bei Vorsatz und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

18. Verjährung der Mängelansprüche

18.1. Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen verjähren in einem Jahr. Veräußern Sie die von uns gelieferte Sache im Rahmen Ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben Ihre Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von der in Satz 1 genannten Frist – unberührt.

18.2. Bei Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit finden die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.

19. Haftung/-ausschluss

19.1. Wir haften – vorbehaltlich der Regelung des § 21 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden

a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder

b) der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

19.2. Wir haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen und auch vertrauen dürfen), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haften wir nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.

19.3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 20.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von unseren Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen gehören, verursacht werden.
19.4. Wir haften nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 21.1 vor.

19.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

20. Produkhaftungs- und Haftpflichtgesetz

20.1. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

20.2. Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.

21. Textformerfordernis

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen zu diesem Vertrag sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Stand: v1.8 10/2014

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